Schlagwort: Recht

„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflos

Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers – von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte ( http://www.dr-schulte.de )   Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale Pharmakonzerne wegen Korruption im chinesischen Gesundheitswesen. In China, nach...

Crowdfunding: Unternehmen müssen auf Haftungsfallen bei Kapitalbeschaffung achten

Unternehmensfinanzierung mittels Crowdfunding stellt eine vielversprechende Alternative zum Bankdarlehen dar. Doch nicht jedes Unternehmen oder Geschäftsmodell eignet sich hierfür. Auch sollten mögliche Haftungsfallen beachtet werden. Die Kanzlei Dr. Schulte & Partner verrät, worauf interessierte Unternehmen beim Crowdfunding achten sollten.    Junge...

Beleidigende Kommentare auf Internetseiten führen zu Schadensersatzzahlung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Haftung von Nachrichtenportalen für beleidigende Kommentare – Opfer erhält Schadensersatz – von Rechtsanwalt Ralf Hornemann   In einer topaktuellen Entscheidung vom 10.10.2013, AZ. ECHR 294 (2013), hat eine Kammer des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass...

ALAG erneut unterlegen

Gute Aussichten für betroffene ALAG-Anleger: Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte erstreiten weiteren Erfolg für geschädigten ALAG-Anleger vor dem Landgericht Berlin Die Rechtsprechung zugunsten der geschädigten Anleger der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG verdichtet sich immer mehr. Dr. Schulte und...

Bankkunden erhalten Bearbeitungsgebühren zurück

Targobank muss Verbrauchern Bearbeitungsgebühren bei Darlehen zurückerstatten – Urteil zur Unterlassung der Erhebung von Bearbeitungsgebühren Die allgemeine Vorgehensweise von Banken bei der Kreditvergabe wurde bezüglich der erhobenen Bearbeitungsgebühren einmal mehr durch zwei aktuelle Urteile des Landgerichts Düsseldorf und des Oberlandesgerichts Düsseldorf...